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Update: 14.09.2011
Die wichtige Marke von 50000 Mitzeichnern bis zum 14.09.2011 ist heute erreicht worden.
Trotzdem bleibt das Problem natürlich brisant, und wenn sich statt 50000 zB. mal 5 Millionen Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmen würden, könnten auch unsere Damen und Herren Politiker nicht mehr darüber hinwegsehen.
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Seid ihr dafür vom Staat komplett überwacht zu werden?
Findet ihr es gut, wenn alle eure Telefonate, Emails, besuchte Internetseiten, Suchanfragen, usw. mitgeschnitten werden?
Falls ja, könnt ihr den Rest gerne ignorieren.
Wenn ihr aber wie ich, auch ein mulmiges Gefühl bei dieser totalen Überwachung bekommt,
dann geht auf:
und nutzt euer demokratisches Recht!
Als Ende der Mitzeichnungsfrist steht dort der 6. Oktober allerdings ist es wichtig schon in den ersten 3 Wochen die Anzahl von 50.000 Unterschriften zusammenzuhaben.
Hintergrund ist, dass der Petitionsausschuss folgende Verfahrensregel hat: Die Entscheidung, ob ein Petent in den Ausschuss geladen wird, um sein Anliegen auch persönlich vortragen zu können, ist nicht von der Anzahl der Mitzeichnungen nach Ende der 6-Wochen-Frist abhängig. Ausschlaggebend ist stattdessen, ob innerhalb der erste Hälfte des Mitzeichnungszeitraums, also in den ersten drei Wochen, die Zahl von 50.000 Unterstützern erreicht wird.
Deswegen ist es so wichtig, dass bis heute abend (14.September) (Ziel erreicht, Siehe Update)
möglichst viele Menschen die Petition mitzeichnen.
Einfach auf der Seite https://epetitionen.bundestag.de registrieren und die Petition:
Strafprozessordnung - Verbot der Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2011
mitzeichnen.
Auf gehts!


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